Antrag zur Ausübung des Stimmrechts, Art. 8

Die Ausübung des Stimmrechts in unserer Gemeinde muss nicht länger an Ort und Zeit - an eine Gemeindeversammlung - gebunden sein. Eine solche Änderung können die Stimmbürger bewirken, in dem Sie bei der Verabschiedung eines neuen Gemeindegesetzes für Urnenabstimmung für alle Geschäfte stimmen. Der Antrag in diesem Sinne haben wir fristgerecht bis 31. Juli 2018 eingereicht.

Antrag zur neuen Gemeindeordnung 2018

Der Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung 2018, ausgehend von der Vernehmlassungsfassung vom 27. März 2018, betreffend Art. 8 Ausübung des Stimmrechts, ist in dem Sinne gestellt, dass

in Zukunft alle Geschäfte der Stimmberechtigten der Urnenabstimmung unterstellt sind; und dass der Gemeinderat alle erforderlichen Bestimmungen in diesem Sinne baldmöglichst anpasst und umsetzt.

Im Interesse einer unabhängigen Entscheidungsfindung ist gleichzeitig beantragt, dass dies in schriftlicher Form als geheime Stimmabgabe möglich sein soll.

Diese Eingabe ist Gestützt auf die nachfolgende Auskunft über das geltende Recht des Kantons Thurgau, Departement für Inneres und Volkswirtschaft, Abteilung Rechtsdienst:

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinden (GemG; RB 131.1) ist die Gesamtheit der Stimmberechtigten das oberste Organ der Gemeinde. Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen in der Gemeindeversammlung, soweit nicht die Urnenabstimmung oder Urnenwahl vorgeschrieben ist (§ 2 Abs. 2 GemG). Die Gemeindeordnung kann den Stimmberechtigten zugewiesene Geschäfte (siehe §§ 3 und 4 GemG) der Urnenabstimmung unterstellen (§ 11 Abs. 1 GemG). Sind in einer Gemeinde alle den Stimmberechtigten zugewiesenen Geschäfte der Urnenabstimmung unterstellt, kann keine Gemeindeversammlung einberufen werden. In diesem Fall hat die Gemeindeordnung das Initiativrecht gemäss § 13 zu gewähren (§ 11 Abs. 2 GemG).

Ist die Überarbeitung der GO Traktandum einer Gemeindeversammlung, kann jede an dieser Versammlung anwesende stimmberechtigte Person Anträge zu diesem Geschäft stellen und damit unter anderem auch beantragen, dass in Zukunft alle Geschäfte der Stimmberechtigten der Urnenabstimmung zu unterstellen seien (vgl. § 9 Abs. 2 GemG und Art. 15 GO).

Wenn die Gemeindeordnung alle den Stimmberechtigten zugewiesenen Geschäfte der Urnenabstimmung unterstellt, gibt es keine Gemeindeversammlung mehr. Zu allfälligen Informationsveranstaltungen müsste somit ausserhalb der Gemeindeversammlungen eingeladen werden.

Bei einer Urnenabstimmung ist auch die vorzeitige schriftliche Stimmabgabe möglich (vgl. § 14 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht [StWG; RB 161.1]).

Ausgangstext für den vorliegenden Antrag ist der folgende Abschnitt des erwähnten Dokuments des Gemeinderats; hier ist die Urnenwahl nur für einem Teil der Abstimmungsfragen vorgesehen:

Detail aus der Vernahmlassungsfassung des Gemeinderats