Die Versammlung bleibt und abstimmen können alle brieflich.

In der Ausgabe der Tägerwiler Post vom 13. Juli 2018 fanden Sie unsere Petition für briefliche Stimmabgabe für uns Tägerwiler. Der definitive Petitionstext ist nicht gleich wie auf den Karten, die Sie im Briefkasten vorgefunden haben. Hier ist der Leserbrieftext - er erklärt, warum wir das ursprüngliche Anliegen umformulieren mussten.

Auszug aus unserem Leserbrief in der Tägewerwiler Post vom 13. Juli 2018

Die ursprüngliche Petition entsprach dem Bedürfnis vieler Leute: Sie können oder wollen zur Gemeindeversammlung nicht hingehen, aber Abstimmen wollen sie trotzdem. Gemäss dem ersten Text sollte also die Gemeindeversammlung bestehen bleiben für diejenigen, die gerne hingehen, und die anderen sollten an der Urne abstimmen dürfen.

Unser Antrag auf Publikation in der Tägerwiler Post wurde abgelehnt mit folgendem Kommentar des Gemeindepräsidenten:

Der Petitionstext verstösst gegen übergeordnetes Recht, da er eine Parallelität Gemeindeversammlung – Urnenabstimmung vorsieht, was nicht möglich ist.  

Gemäss § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinden äussern die Stimmberechtigten ihren Willen in der Gemeindeversammlung, soweit nicht die Urnenabstimmung oder Urnenwahl vorgeschrieben ist. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Gemeindeversammlung (mit Anwesenheitsprinzip) oder dann eben Urne (mit brieflicher Stimmabgabe, vorzeitiger Stimmabgabe und Stellvertretung). Eine Vermischung verstösst gegen kantonales Recht und könnte nicht genehmigt werden. 

Enttäuscht darüber, dass über den Geist unseres Vorschlags (dass die Gemeindeversammlung bleibt und die ferngebliebenen trotzdem abstimmen dürfen) bei der Behörde nicht einmal jemand nachdenkt, haben wir der Petition die zweite Variante hinzugefügt. Den Inhalt liessen wir beim Rechtsdienst des Kantons TG prüfen und erhielten u.a. die Auskunft, dass:

Wenn die Gemeindeordnung alle den Stimmberechtigten zugewiesenen Geschäfte der Urnenabstimmung unterstellt, gibt es keine Gemeindeversammlung mehr. Zu allfälligen Informationsveranstaltungen müsste somit ausserhalb der Gemeindeversammlungen eingeladen werden. Bei einer Urnenabstimmung ist auch die vorzeitige schriftliche Stimmabgabe möglich (vgl. § 14 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht [StWG; RB 161.1]).

DAS GESETZ HÄLT DEN WEG FÜR DEN KOMPROMISS OFFEN

Die Versammlung bleibt – hier kann informiert und diskutiert werden. Abgestimmt wird danach schriftlich. Somit dürfen alle von Ihrem Grundrecht gebrauch machen und darüber hinaus ist jede Stimmabgabe geheim. Das ist der gerechte Weg.

Stimmen Sie für ‚BRIEFLICH‘ – so ist beim Volksentscheid tatsählich mehr Volk drin.