Die Thurgauer Zeitung interessiert sich für Tägerwiler Stimme und für unsere Petition. Das Interwiev.

Das Engagement der Tägerwiler Stimme und die laufende Petition für briefliche Stimmabgabe bewegte die Redaktion der Thurgauer Zeitung dazu, ihre Fragen an uns zu richten. Lesen Sie hier die Fragen und Antworten vom 10. Juli 2018.

9. Juni 2018 - Was wird hier alles umgebaut?

Thurgauer Zeitung:      War die GV mit dem 4% Stimmenanteil ausschlaggebend, oder was hat Sie zu dieser Massnahme bewegt? Wie lange hatten Sie das schon vor?

Tägerwiler Stimme:  Die Tatsache der niedrigen Beteiligung an Gemeindeversammlungen besteht schon seit langem und war in Tägerwilen schon vor Jahren einmal Anlass zu einer turbulenten Sitzung im Interesse einer Abschaffung bzw. Ersatz durch Urnenabstimmung/briefliche Abstimmung. Das belegt unter anderem das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15.5.2001 – hier wurde über das Thema bereits abgestimmt. Resultat: Zahlenmässig unentschieden! Dies sieht das Gesetz aber so, dass der Antrag abgelehnt wurde – lesen Sie die Begründung im Screenshot unten:

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Aktuell will der Gemeinderat über eine neue Gemeindeordnung abstimmen lassen – im kommenden Dezember. Das Gremium hat einen Vorschlag der neuen Gemeindeordnung ausgearbeitet und bis zum 31. Juli 2018 dürfen Bürger ihre Anregungen, bzw. Anträge dazu einreichen. Es ist erstaunlich, dass der Gemeinderat nach 17 Jahren ein neues Gemeindegesetz vorschlägt und dabei bei der alten Lösung – Abstimmung nur an der Gemeindeversammlung –  bleibt. Auf das Bedürfnis der Hälfte der Stimmbürger an der Versammlung vom 2001 kommt man gar nicht zurück. Im Wissen, dass die Beteiligung sehr tief ist, schlägt die Verwaltung nicht den Weg einer Abstimmung an der Urne vor, damit mehr Bürger teilnehmen können. Briefliche Abstimmung ist zwar möglich, aber nur bei einzelnen Geschäften – warum nicht bei allen? Ausschlaggebend für unsere Initiative waren die

UNGERECHTIGKEIT BEI DER ENTSCHEIDUNGSFINDUNG DURCH 4% ALLER BERECHTIGTER UND DIE KONKRETE ANGST VOR VERSCHULDUNG UNSERER GEMEINDE.

Der Gemeinderat will demnächst einen Millionenkredit für den FC Tägerwilen aufnehmen. Bei der Dynamik der Gemeindeversammlung reicht es, wenn die Fussballer kommen und für ihr Kunstrasen abstimmen. Damit zahlen in Zukunft alle Steuerzahler und wir sind der Meinung, dass man diejenigen, die Stimmberechtigt sind, dazu auch befragen muss. Nicht nur diejenigen, die an einem Abend dabei sein können oder wollen. Wenn alle Abstimmungen an der Urne stattfinden, entstehen solche Ungerechtigkeiten nicht. Ich bin überzeugt, dass

WENN ALLE BEFRAGT WERDEN, WIRD AUCH DIE KOLLEKTIVE VERNUNFT SIEGEN

Wie lange hatten wir das vor? Wir haben uns zu Wort gemeldet an der GV vom 29.5.2018 – unser Antrag auf Beteiligung in der Kommission Kunstrasen wurde abgelehnt. Wir suchten nach einem Weg, alle Tägerwiler zu erreichen und Ihnen die Argumente darzustellen, die gegen das teure Projekt sprechen. Wir bekamen bloss die Gelegenheit, einen Leserbrief in die Tägerwiler Post zu schreiben. Das ist denkbar sehr wenig, um ein komplexes Thema zu diskutieren. Daher fiel die Entscheidung für eigene Webseite.

TZ: Wieso ist die Frist auf den 25. Juli gesetzt?

TS: Diese Frist ist gelegt noch vor dem Ende der Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung. Wir wollen vor der Eingabe wissen, wie das Interesse an einer Änderung im genannten Sinne aussieht. Die Unterschriften sammeln wir danach jedoch weiter bis Anfang Dezember 2018.

TZ:      Kennen Sie eine andere Gemeinde, die so eine Möglichkeit auch diskutiert oder sogar schon versucht?

TS: Ja, solche Gemeinden gibt es in der Schweiz bereits. Sie sind nun u.a. ein Beleg für eine um Mehrfaches erhöhte Stimmbeteiligung wenn die Abstimmung an der Urne erfolgt. Die Menschen haben Interesse an der Entscheidungsfindung. Nun ist es an der Zeit, auch in Tägerwilen allen auch eine reale Möglichkeit der Stimmrechtsausübung zu geben. Auch wenn sie am Abend einer Versammlung die Kinder hüten, arbeiten müssen oder betagt sind und abends nicht aus dem Haus ohne Begleitung wollen. Hier ein Beispiel:

https://www.tagblatt.ch/schweiz/kommunalpolitik-gemeindeversammlungen-interessieren-immer-weniger-ld.949506

„Einen dritten Weg haben in den vergangenen Jahren mehrere mittelgrosse Gemeinden im Kanton Luzern eingeschlagen, etwa Ruswil, Adligenswil oder Ebikon: Sie haben die Gemeindeversammlung ersatzlos abgeschafft, also ohne ein Parlament einzuführen. Seither werden sämtliche Entscheide an der Urne gefällt. Ursi Burkart-Merz, Gemeindepräsidentin von Adligenswil, sieht in dem Modell Vorteile, obschon der Gemeinderat bei der Abstimmung 2015 dagegen war. «Urnenabstimmungen sind repräsentativer als Gemeindeversammlungen», sagt sie. Die Beteiligung bei Gemeindeversammlungen hatte in der knapp 4000 Stimmberechtigte zählenden Gemeinde im Schnitt bei etwa 5 Prozent gelegen. Bei der letzten Urnen­abstimmung beteiligten sich 32 Prozent.“ 

TZ:    Wie schätzen Sie den Mehraufwand ein, der durch die briefliche Abstimmung sowohl seitens der Gemeinde, als auch bei den Bürgern entstehen würde?

TS: Meine Anfrage, was der Gemeinderat bereits getan hat, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen, wurde damit beantwortet, dass am Tag der Versammlung eine Tafel aufgestellt wird und ein Apèro nach der Versammlung eingeführt wurde. Wenn alle Stimmbürger – das sind über 2300 Personen – zum Apèro kommen würden, würde dies eindeutig mehr kosten, als allen einen Bogen mit Abstimmungsfragen und ein Rückantwortcouvert zuzusenden; Stimmenauszählung inklusive. Vor einer Versammlung erhält ohnehin heute schon jeder Stimmbürger eine Broschüre mit den Traktanden und dem Stimmrechtsausweiss. Hier könnten die Abstimmungsfragen bereits drin sein und das Couvert auf der letzten Umschlagsseite auch. So wurde die Distribution der Fragen gar nicht mehr kosten als jetzt. Und abgesehen davon: Die Demokratie, die Möglichkeit der Einflussnahme aller Bürger auf unsere Gesetze darf etwas kosten.

Und wenn mehr als 250 Leute zur Versammlung kommen würden, haben sie in der Halle gar nicht Platz. Eine briefliche Abstimmung ist eine Lösung, die sicherlich keine teure Mehrzweckhalle nötig hat.

In der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde Tägerwilen spielt die Frage nach einem Mehraufwand keine relevante Rolle. Der Gemeinderat will für die Sanierung der Fussballfelder viel Geld ausgeben. Eigentlich einen Kredit aufnehmen und uns alle dadurch verschulden. Hier ein Teil der Antwort des Gemeindepräsidenten Markus Thalmann auf unsere Anfrage / 14. Mai 2018:

„Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird dem Souverän im Dezember 2018 ein Kreditbegehren von ca. 2.3 Mio für den Umbau des oberen Platzes in einen Kunstrasenplatz unterbreitet. Der untere Platz soll anschliessend traditionell saniert werden. Die Gemeinde Tägerwilen ist in der glücklichen Lage, eine solche Investition problemlos bewältigen zu können. Einen Kunstrasenplatz erachte ich nicht als Luxusvariante, sondern als zeitgemäss und sinnvoll.“

Ich erachte die briefliche Stimmabgabe ebenfalls als sinnvoll. Einen Mehraufwand auf der Seite der Bürger? Sie werden bequem zu Hause ihre Entscheidungen auf die Stimmzettel schreiben können – wie bei Eidgenössischen Vorlagen. Und vor allem werden sie Zeit haben, um mit ihrem Umfeld die Argumente abzuwägen und eine Haltung einzunehmen. An der Versammlung dauert dieser Prozess meistens nur einige wenige Minuten. Solide Entscheidungen brauchen eben Zeit. Danach muss man das Couvert nur in den Briefkasten legen. Das ist gegenüber Teilnahme an einer Versammlung kein Mehraufwand sondern Komfort.

TZ:     Haben Sie schon viel Rückmeldungen bekommen? Wieviel positive, wieviel negative Rückmeldung? Von wem? Auf welchem Wege?

TS:  Rückmeldung treffen täglich ein – in den Briefkasten. Sie sind alle positiv. Negative haben wir gerade nur eine einzige. In der Tägerwiler Post letzte Woche schreibt der Präsident der hiesigen CVP seine Meinung. Er ist dagegen. Schade, dass sich die CVP nicht dafür einsetzt, dass die Stimmbeteiligung erhöht wird.

TZ:      Wie genau haben Sie vor, für Tägerwiler mehr Klarheit zu schaffen? Worauf achten Sie speziell beim Verfassen eines Berichts?

TS: Es steht auf der Webseite unter dem Menüpunkt Redaktion, welche Grundsätze mit diesem Medium vertreten werden: Der Tägerwiler Stimme geht es um andere Meinungen zu lokalpolitischen Themen als diejenigen, die bereits auf anderen Kanälen zu lesen sind. Man liest so gut wie nie, dass eine Sache auch kontrovers angesehen werden kann. Und auch mobilisiert niemand mehr Bürger für die Abtimmungen. Das ist bedenklich.

TZ:     Unterhalten Sie die Website privat, oder handeln Sie im Auftrag einer Partei?

TS: Die Webseite ist privat, die Herausgeberin bin ich persönlich. Leider gibt es in Tägerwilen keine Partei, die sich dafür einsetzen würde, dass möglichst viele Bürger ihr politisches Recht ausüben würden. Der Präsident der CVP, wie bereits erwähnt, ist dagegen und die hiesige SVP unternimmt, soweit ich weiss, nichts.

TZ:     Sie rufen auf Ihrer Website zur Unterschreibung der Petition auf und versprechen Berichte, um für den Bürger Klarheit zu schaffen – haben Sie vor, mehr aufzubauen, oder sind die Berichte zur Unterstützung der Petition gedacht?

TS: Die Webseite steht freien Autoren zur Verfügung. Sie können hier Artikel zu lokalpolitischen Themen in Tägerwilen publizieren. Der Schwerpunkt ist dabei eine Sichtweise, die neue Aspekte zu aktuellen Themen schildert und zum Nachdenken motiviert – damit Menschen für Abstimmungen insgesamt eine objektivere Entscheidungsgrundlage haben. Publiziert wird dann, wenn es was zu sagen gibt und wenn jemand einen Artikel eingereicht hat. Es ist für Autoren und für Leser gratis.