Die Zeit ist reif.

Mit Urnenabstimmung für alle Geschäfte können wir ein System einführen, in dem wir Stimmbürger wirksam mitbestimmen können. Der Vorschlag des Gemeinderates ist in dieser Hinsicht reine Kosmetik. Keine Beschlüsse mehr an einer Versammlung, an der weniger als 5% der Stimmberechtigten entscheiden!

Mit dem 'Ortsbild' kann man wohl kaum noch gegen neue Bauprojekte argumentieren.

Geschätzte Stimmbürger,

Was spricht dafür, das bisherige Abstimmungsverfahren grundlegend zu ändern? Wo die Kompetenzen des Gemeinderates überschritten sind, soll das Volk entscheiden. Daher brauchen wir in Zukunft ein Abstimmungsverfahren, bei dem sich möglichst viele Bürger an den Entscheiden beteiligen. Und das ist eindeutig die Form der brieflichen Abstimmung wie wir sie bei den Eidgenössischen Vorlagen kennen. Welche Vorteile dies gegenüber den Beschlüssen, die an einer Gemeindeversammlung gefällt werden, hat, können Sie auch in den Artikeln lesen, zu denen die kurzen Texte in der rechten Spalte unter „Presseschau“ verlinkt sind – sie belegen die Probleme der Gemeindeversammlungen. Klicken Sie die kurzen Texte an.

Urnenabstimmung für alle Geschäfte‘ wirkt

Im Vorschlag der neuen Gemeindeordnung, so wie sie der Gemeinderat vorlegt, unterliegen nur gewisse Geschäfte der Urnenabstimmung. Das sieht zwar nach mehr Mitbestimmung für Bürger aus, ist aber reine Kosmetik. Zum Beispiel sollen Kredite erst ab 2 Millionen an die Urne. Wird also für den Kunstrasen eine tiefere Offerte eingeholt, muss dies doch nicht vors Volk. Ein weiterer neuer Artikel sagt, dass wenn 1/3 der Stimmenden es verlangt, soll ein Geschäft doch einer Urnenabstimmung unterstellt werden. Diese Regelung würde zu einer nachträglichen Urnenabstimmung führen, was ein mühsames Hin-und-her bedeuten würde.

Gegen den Bauboom

Auch die Änderung des Zonenplans und des Baureglements soll laut Gemeinderat weiterhin zu Befugnissen der Versammlung gehören. Wenn Sie also den Bauboom stoppen wollen, setzten Sie sich dafür ein, dass nicht mehr Agrarland zum Bauland wird. Zuletzt wurde eine Landwirtschafts-Parzelle an der Gemeindeversammlung vor einem Jahr eingezont – mit nur 131 zu 110 Stimmen! Werden alle Geschäfte an der Urne entschieden, wo im Schnitt 30-40% der Bürger mitmachen, so wird sich die kollektive Vernunft auch hier eher durchsetzen.

November 2018: Aktuell erhältliche Postkarte von Tägerwilen an der Poststelle Tägerwilen.


Keine Beschlüsse mehr an einer Versammlung, an der lediglich unter 5% der Stimmbürger teilnehmen!

Dort, wo Stimmbürger entscheiden dürfen, brauchen wir in Zukunft ein Verfahren, dass die Bürger auch erreicht. In den letzten 10 Jahren besuchten die Gemeindeversammlungen im Schnitt nur 4,62% der Stimmbürger; die Entscheide müssen wir jedoch alle tragen. Briefliche Abstimmung (auch Urnenabstimmung genannt) erreicht dazu auch die Jungen, Neuzuzüger und Frauen – diese Gruppen sind an den Gemeindeversammlungen nachweislich untervertreten.

Übrigens: Ein weiteres wichtiges Geschäft – die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, soll neu allein durch den Gemeinderat erteilt werden! (gem. Art. 32, der Schlussfassung der Gemeindeordnung). Warum nicht eine selbständige Einbürgerungskommission? Diesen Vorschlag haben wir eingereicht und man soll diese Möglichkeit diskutieren.

Geschätzte Stimmbürger – die Zeit ist reif. Für ein gerechteres Abstimmungsverfahren – für angemessene Informationen und wirksame Mitbestimmungsmöglichkeiten. 
Die wegweisende Abstimmung ist bereits am Montag 3. Dezember 2018 um 20 Uhr und sie ist geheim. Nehmen auch Sie Ihre Stimme in die Hand und legen Sie sie in die Waagschale. Dann ist unsere Zukunft nicht etwas, was einfach passiert, sondern etwas, was Sie beeinflusst haben.

Zum Ablauf: Wird am 3. Dezember mein Antrag von Ihnen angenommen, wird das Traktandum Gemeindeordnung abgebrochen. Der Gemeinderat würde dann eine neue Fassung ausarbeiten und uns diese im Frühling 2019 vorlegen. Bis dahin haben wir dann Zeit, eine Diskussion über die weiteren Punkte zu führen.