Der faire Kompromiss!

Mit der neuen Gemeindeordnung will der Gemeinderat nur gewisse Geschäfte brieflich an der Urne entscheiden lassen - zum Beispiel Kredite über 2 Millionen. Trauen wir jedoch der Thurgauer Zeitung, so liefert sogar ein ehemaliger Gemeinderat anlässlich des Kunstrasenkredits eine Anleitung dazu, wie der FC trotzdem die Zustimmung zu einer höheren Kreditsumme ohne eine Volksabstimmung erhalten kann: Mit Vernebelungstaktik an der Gemeindeversammlung. Urteilen Sie selbst:

Wie man es anstellt, dass es die Stimmbürger gar nicht merken, wie hoch eigentlich der Gesamtbetrag ist. Eine Anleitung zum Austricksen. Gegen solche Strategien nützt es gar nicht, wenn die Kreditsumme, die an die Urne muss, auf 1 oder 1,5 Millionen gesenkt würde. Text im Bildausschnitt: Auszug aus dem Artikel von Viviane Vogel "Gelbe Karte für den neuen Tägerwiler Fussballplatz" vom 28.9.2018

GESCHÄTZTE STIMMBÜRGER

Die extrem tiefe Stimmbeteiligung an den Gemeindeversammlungen (GV) und die Regelung, dass Ihre Stimme verfällt, wenn Sie nicht hingehen, machen die aus dem Mittelalter stammende Institution zum Gegenteil dessen, was die meisten von uns unter Demokratie verstehen.

Die Gelegenheit, ein gerechtes Abstimmungsverfahren in unserer Gemeinde einzuführen, steht nach 17 Jahren wieder vor der Tür. Bereits 2001 wurde ein ähnlicher Antrag (Alles an die Urne ausser Budget) mit 46:46 Stimmen schlussendlich abgelehnt. Wie der Gemeinderat (GR) nun schreibt, ist die Einführung der Urnenabstimmung aufgrund der heutigen Grösse von Tägerwilen sicherlich zeitgemäss. Daher unterbreitet er Ihnen eine neue Gemeindeordnung (GO) zur Abstimmung, in der gewisse Geschäfte nicht an der GV, sondern brieflich an der Urne entschieden werden sollen. Dieser Kompromiss greift jedoch zu kurz: Die wichtigen Geschäfte (z.B. Umzonungen zum Bauland) sollen weiterhin an der GV entschieden werden, wobei das Problem der tiefen Beteiligung ungelöst bleibt.

Dazu ermöglicht die neue GO Umwege, auf denen zum Beispiel auch der Kunstrasen doch noch an der GV entschieden werden könnte. Diese Feststellung, dass das System der neuen Gemeindeordnung wie der Gemeinderat sie will, Schleichwege ermöglicht, ist keine Unterstellung, wie es die Gegner der Urnenabstimmung für alle Geschäfte der Stimmbürger gerne behaupten. Wie wir im obigen Ausschnitt aus der Thurgauer Zeitung lesen können, könnten die Fussballer „auf gewisse Elemente verzichten“. Damit würde die Kreditsumme bei Abstimmung unter der 2-Millionengrenze liegen und müsste nicht vors Volk an die Urne. Hinzukommt: Die neue GO will auch Nachtragskredite bis zu 20% der bewilligten Kreditsumme auch nur an der Gemeindeversammlung entscheiden lassen. Zählt man diese Beträge zusammen, können die Fussballer problemlos auch mit der neuen Gemeindeordnung eine Summe bis zu 2,3 Millionen für sich entscheiden.

Wer gibt uns die Rechtssicherheit, dass die Befürworter des Kunstrasens die Zick-Zack-Wege nicht gehen werden?

Einzonung durch Hintertüre und gut getarnte Behördentaktik_Leserbriefe vom 1.12.2017

 

 

Die Sorgen der Bürger, dass die Taktik unserer Behörde oft nicht transparent genug ist, wurden auch in Bezug auf andere Geschäfte in Leserbriefen beschrieben. Lesen Sie hier diejenigen, die genau vor einem Jahr publiziert wurden.

 

 

DER FAIRE KOMPROMISS

Alle Geschäfte der Stimmbürger an die Urne (jetzt)+ Erhöhung der Finanzkompetenz des GR (neue Vernehmlassung Frühling 2019)

Die Gemeinden, die nur noch brieflich abstimmen, haben dem GR eine höhere Finanzkompetenz zugesprochen, als es bei uns aktuell der Fall ist. Die Übereinkunft, dass an der Versammlung nichts entschieden wird, sondern alles an der Urne, dafür aber kann der GR eine höhere Finanzbefugnis erhalten, löst die Probleme der GV wirksam und kleine Beträge müssen nicht vors Volk. Welche Befugnisse der GR genau haben soll, darüber würden wir aber erst- nach der Annahme meines Antrags – in einem zweiten Schritt im Frühling 2019 abstimmen. Wird der Antrag von Ihnen angenommen, so wird das Traktandum Gemeindeordnung abgebrochen. Der Gemeinderat wird einen neuen Vorschlag erarbeiten, gemäss dem das Abstimmen an der GV nicht mehr möglich sein wird. Im Rahmen dieser weiteren Vernehmlassung können wir Vorschläge einbringen, wie hoch die Befugnisse des GR sein sollten; darüber werden wir dann erneut abstimmen.

An den Versammlungen würde sich der GR in Zukunft mit den Stimmbürgern weiterhin austauschen und Vorschläge erarbeiten, die auf ihre Meinungen Rücksicht nehmen. An der Urne erhält der GR schlussendlich eine breit abgestützte Entscheidung, die ihm mehr Rückhalt für seine Arbeit gibt. Zu radikal? Höchstens in dem Punkt, dass nun die Verwaltung dem Volk viel mehr Vertrauen müsste als bisher.

Welcher Kompromiss entspricht Ihrem Gerechtigkeitsgefühl?

Ich hoffe, dass Sie am Montagabend dabei sein und an der Abstimmung teilnemen werden. Bringen Sie Ihren Stimmrechtsausweis und Ihren Filz-Anhänger mit! Wenn Ihnen die Abstimmung wichtig ist – mobilisieren Sie in Ihrem Umfeld weitere Stimmbürger. Nur gemeinsam können wir eine Änderung bewirken.