Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung ist da!

Haben Sie Lust auf Kleingedrucktes? Für die Abstimmung über die Gemeindeordnung am 3. Dezember hat der Gemeinderat einen Vorschlag ausgearbeitet und diesen mit dem Datum 24. September auf der Homepage öffentlich gemacht. Haben Sie davon gewusst? Finden Sie die Vorlage hier und entscheiden Sie unter anderem: Alle Geschäfte der Stimmbürger an die Urne oder ein undurchschaubares Dickicht von Vorschriften?

Im Artikel 13 soll verankert sein, dass die Stimmberechtigten nur zu einem Teil an der Urne entscheiden dürfen. Dies können wir mit einem JA zur Urnenabstimmung für alle Geschäfte ändern. Quelle: Gemeindeordnung 2018, Schlussfassung des GR Tägerwilen vom 24.9.2018

WISSEN SIE ES BEREITS?

An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember werden wir Stimmbürger über die neue Gemeindeordnung befinden. Dadurch soll die geltende aus dem Jahr 2001 ersetzt werden. Hans Riethmann und ich haben zum ersten Entwurf eine Reihe von Eingaben eingereicht. Insgesamt sollen sie uns Bürgern Stärkung der Mitbestimmungsrechte wie auch mehr Information und Transparenz über die Vorhaben des Gemeinderates sichern.

Die Gemeindeordnung ist sozusagen die Verfassung der Gemeinde. Sie regelt vor allem die Grundorganisation sowie die Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen gemeindlichen Organe und Behörden. Unsere Gemeinde revidierte 2001 die Ordnung aus dem Jahr 1973. Jetzt stehen wir – nach 17 Jahren – kurz vor einer weiteren Anpassung. Dieses wichtige Gesetz wird also höchstwahrscheinlich wieder eine lange Zeit das Verhältnis zwischen uns Bürgern und den Behörden regeln, weshalb es sich lohnt, über die Vorlage heute schon nachzudenken.

Seit dem 24. September ist auf der Webseite der Verwaltung die Schlussfassung öffentlich; sie hat 16 Seiten. Ihre 53 Artikel sind umfangreich und eine solide Meinungsbildung zu den einzelnen Punkten und den Zusammenhängen braucht deshalb Zeit.

Gemeindeordnung 2018 (Schlussfassung, GRB 236 vom 24. September 2018) – hier das ganze Dokument.

Links ist jeweils die bisherige Regelung, rechts die neue Ordnung. Das Neue darin ist rot dargestellt. Im nachfolgenden Überblick können Sie die neuen Artikel sehen, in denen die Befugnisse der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung und an der Urne geregelt werden sollen. Es ist kompliziert.

VORSICHT!

Die neue Regelung erlaubt Strategien, die wir Bürger bei jedem Projekt und Abstimmungsvorlagen kaum durchblicken können. Zum Beispiel: Das Kreditbegehren für den zurzeit forcierten Kunstrasen liegt etwas über 2 Mio Franken. Uns Bürgern ist es gelungen, die Abstimmung darüber an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember hinauszuschieben, um es auf die gerechte Art – in einer Volksabstimmung – zu entscheiden. Lesen Sie dazu mehr im Artikel Der Bürgerprotest hat den ersten Erfolg. Würde man aber nun eine neue Offerte einholen, die unter 2 Mio liegt, müsste dies auch mit der neuen Gemeindeordnung, so wie sie der Gemeinderat vorschlägt, an die Urne doch nicht. Es gibt einige Gemeinden, in denen ähnliche Abstimmungen über Kunstrasen stattgefunden haben und der Betrag unter 2 Millionen lag. Zum Beispiel im Luzernischen Wohlhusen: Die Kosten für den Kunstrasen hätten 1,81 Millionen Franken betragen. 

Auch aus diesem Grund garantiert nur die Option Alle Abstimmungen der Bürger an die Urne, dass dort, wo die Bürger das Sagen haben, dies auch realistisch tun können.

Auszug aus dem Vorschlag des Gemeinderates für die neue Gemeindeordnung. Rechts sind die wichtigsten neuen Artikel, in denen die Befugnisse der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung und an der Urne geregelt werden sollen. Alles verständlich?

 


Wie stehen Sie zur Urnenabstimmung für alle Geschäfte?

Vielen Dank für Ihre Meinung. Kommen Sie am 3. Dezember 2018 zur Gemeindeversammlung und entscheiden Sie mit, wie Sie in Zukunft Ihr Stimmrecht ausüben wollen.